Worin liegen die Gründe, dass es zur Grundsteuererhöhung kam?

Seit Jahren erleben wir leider, dass Land und Bund Aufgaben an die Kommunen übertragen, die wir rechtlich erfüllen müssen, aber für die es keinen Ausgleich bei den Aufwendungen gibt. Das heißt, dass wir in Alsdorf zwar mehr leisten müssen, aber nicht gleichzeitig mehr bekommen. Es bleibt zwangsläufig nichts anderes übrig, als die städtischen Einnahmen zu erhöhen, die sich aus den Abgaben der Bürgerinnen und Bürger zusammensetzen.

Also gab es keine Alternativen?

Doch es gab weitere Vorschläge. Aber am Ende war die Erhöhung unausweichlich, man muss sich gut überlegen welchen Weg man gehen will, denn eine Erhöhung der Steuereinnahmen war unausweichlich.

Wie habt Ihr Eure Entscheidung getroffen?

Die FBA-Fraktion bestehend aus Ingo Boehm und mir hat einen Termin mit dem Kämmerer der Stadt Alsdorf vereinbart. Wir haben im direkten Gespräch alle Optionen besprochen und der Vorschlag zur Grundsteuererhöhung den die Verwaltung vorgelegt hatte, war das kleinere Übel. Ein anderer Vorschlag zur stufenweisen Erhöhung hätte die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler knapp 400.000 Euro Zinsaufwendungen zusätzlich gekostet.

Hättet Ihr nicht aus Prinzip gegen den Vorschlag der Verwaltung Stimmen können?

Natürlich hätten wir auch grundsätzlich dagegen Stimmen können. Aber was hätten wir dann gewonnen? Es ist ehrlicherweise so, dass sich kein Stadtverordneter freut, wenn so eine Entscheidung ansteht. Wir alle würden am liebsten Steuern senken. Und man muss auch sagen, dass wir nicht mit jeder Entscheidung einverstanden waren, die die letzten Jahre getroffen wurden. Aber wenn wir eine Entscheidung zum Wohle der Menschen in dieser Stadt treffen müssen, dass verweigern wir uns dem nicht und die Konsequenz hier zu blockieren hätte die Bürgerinnen und Bürger wesentlich mehr gekostet als die Erhöhung der Grundsteuer.

Wie kann man verhindern, dass zukünftig keine Steuererhöhungen auf die Bürgerinnen und Bürger zu kommen?

Wenn Du mich fragst, dann würde ich natürlich sagen: wählt die FBA, denn wenn die Parteien mehr und mehr Stimmen an unabhängige Wählergemeinschaften vor Ort verlieren, dann wacht man in Düsseldorf und Berlin hoffentlich mal auf und versteht, dass man die Kommunen stärker finanziell entlasten muss. Die Wahrheit ist, dass es sehr schwer wird. Die schwierigsten Jahre stehen uns haushaltstechnisch noch bevor, obwohl wir ehrlicherweise in Alsdorf bis 2023 auf einem guten Weg waren. Das Eigenkapital zehrt sich mittelfristig komplett auf. Wir müssen Wege finden Kosten zu senken.

Welche Wege könnten das sein?

Das ist immer ein sehr undankbares Thema, weil es den Eindruck erweckt, man sucht Schuldige, die die Stadt zu viel Geld kosten. Aber ganz konkret müssen wir aktiv mit den Akteuren aus Politik, Gesellschaft und Behörden neue Konzepte entwickeln, um die Kosten im Sozialbereich in den Griff zu bekommen. Jeder Mensch aus Alsdorf, den wir in Arbeit bringen, entlastet die Kosten. Wir können die Schuld in diesem Bereich auf Berlin schieben, aber das bringt uns nicht weiter. Wir müssen vor Ort Maßnahmen treffen. Mittelfristig muss die Stadtverwaltung Personal abbauen und Prozesse umstellen. Das heißt nicht, dass wir Bedienstete der Stadt entlassen, sondern Stellen nicht nachbesetzen und dort, wo es möglich ist, automatisierte Prozesse einführen. Es hat auch niemand das Ansinnen nur noch Maschinen im Rathaus arbeiten zu lassen, aber Personalkosten sind in den letzten Jahren enorm gestiegen und wir müssen darauf achten, dass die Quote an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt in einem gesunden Maß zur Gesamtbevölkerung bleibt.